Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Nutzer

1. Geltungsbereich

(1) Klinikradar ist ein Portal der Innomeda GmbH (nachfolgend „Innomeda“). Innomeda entwickelt und betreibt die Webseite https://klinikradar.de/, auf denen Webseitenbesucher (nachfolgend „Nutzer“) kostenlos über verschiedene Suchmöglichkeiten und nach verschiedenen Kriterien Kliniken („Kliniken“ und „Krankenhäuser“ werden nachfolgend synonym verwendet) und Ärzte in Deutschland sowie Informationen über diese finden können.

(2) Diese AGB für Nutzer sind die Grundlage für die Nutzung von Innomeda. Sie dürfen Innomeda nur nutzen, wenn sie mit den AGB für Nutzer in der jeweils aktuellen Fassung einverstanden sind.

(3) Sofern die Nutzer über eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verfügen, kommen diese nicht zur Anwendung. Nimmt der Nutzer Leistungen oder Dienste von Kooperationspartnern von Innomeda, zum Beispiel Kliniken, Ärzten oder Übersetzern, oder sonstigen Dritten in Anspruch, können zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kooperationspartner oder Dritten gelten. Werden dem Nutzer Leistungen der Kooperationspartner oder Dritten über Innomeda vermittelt, kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner beziehungsweise Dritten zustande.

(4) Medizinische Einrichtungen, zum Beispiel Krankenhäuser, können als Premiumpartner kostenpflichtige Leistungen in Anspruch nehmen wie zum Beispiel die Einbindung individueller Textinhalte, Klinik-Logo, Fotogalerien oder Videos auf ihren Profilen. Für Premiumpartner kommen gesonderte Bedingungen zum Tragen, nämlich die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Partner“, die für die Nutzer keine Anwendung finden. Da auch Premiumpartner Nutzer von Innomeda sein können, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzer auch für die Premiumpartner, sofern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Premiumpartner keine spezielleren Regelungen getroffen sind.

2. Nutzerkreis

(1) Dienste und Angebote von Innomeda sind kostenlos abrufbar für jedermann. Voraussetzung für die Nutzung von Innomeda ist, dass der Nutzer volljährig ist.

(2) Innomeda behält sich vor, einzelne Dienste und Angebote künftig auch kostenpflichtig bereitzustellen. Auf eine eventuelle Kostenpflicht wird Innomeda deutlich hinweisen.

3. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen sowie geltendes Recht einzuhalten, insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, Angebote und Dienste von Innomeda nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu gebrauchen.

(2) Nutzer dürfen keine Handlungen vornehmen, die typischerweise Dienste und Angebote von Innomeda beinträchtigen oder funktionsuntauglich machen können.

(3) Sofern der Nutzer mit Innomeda Kontakt aufnimmt oder über die verschiedenen Interaktions- und Kontaktmöglichkeiten auf Innomeda gelistete Kliniken oder Ärzte kontaktiert, verpflichtet er sich zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der abgefragten Daten.

(4) Nutzer haben Inhalte und Informationen aus eventueller Kommunikation mit Innomeda oder mit auf Innomeda gelisteten Kliniken oder Ärzte stets streng vertraulich zu behandeln.

(5) Die Nutzung von Innomeda ist nur für den persönlichen privaten Gebrauch gestattet. Dienste und Angebote von Innomeda dürfen nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden. Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe jedweder Daten von Innomeda, die über den in Abschnitt 1. Absatz (1) genannten bestimmungsgemäßen Informationszweck hinausgehen, sowie jedwede Form ihrer automatisierten Auslesung (zum Beispiel mithilfe von Software) sowie ihrer technischen Einbindung in oder ihrer Zugänglichmachung auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien sind streng verboten, es sei denn, Innomeda erklärt per E-Mail- oder Schriftform ausdrücklich das Einverständnis dazu.

(6) Verstößt der Nutzer gegen die in den Absätzen (1) bis (5) genannten Pflichten, ist er verpflichtet, Innomeda sämtliche Schäden zu ersetzen, die unmittelbar oder mittelbar aus seinem Verstoß resultieren. Verletzt der Nutzer Rechte Dritter, haftet er auch für diese Verletzungen und stellt Innomeda von Ansprüchen Dritter frei, die aus seinen Verletzungen resultieren. Zudem behält sich Innomeda vor, bei schweren Verstößen gegen die in den Absätzen (1) bis (4) genannten Pflichten sowie bei allen Verstößen gegen die in Absatz (5) genannten Pflichten auch weitere zivilrechtliche oder strafrechtliche Schritte einzuleiten.

4. Verantwortlichkeit von Innomeda

(1) Innomeda bietet ausdrücklich keine individuelle medizinische Beratung und kann in keinem Fall den Rat eines Arztes oder den Besuch einer Klinik ersetzen.

(2) Innomeda ist bemüht, die eigenen Dienste und Angebote jederzeit bereitzustellen. Jedoch haben Nutzer keinen Anspruch auf Erreichbarkeit der Webseiten, Angebote oder Dienste von Innomeda.

(3) Innomeda legt großen Wert auf Korrektheit, Vollständigkeit und Aktualität der auf den eigenen Webseiten veröffentlichten Inhalte, Informationen und Dienste, übernimmt diesbezüglich jedoch keine Gewähr.

(4) Innomedas Hauptdatenquelle sind die offiziellen Qualitätsberichte der Krankenhäuser gemäß § 137 Abs. 3 Nr. 4 SGB V (Fünftes Buch des Sozialgesetzbuch), die Innomeda vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zur Verfügung gestellt werden. Innomeda ist nicht für diese verantwortlich. Absatz (3) gilt entsprechend. Innomeda ist bemüht, die Daten schnellstmöglich zu aktualisieren, sobald der G-BA Innomeda die Qualitätsberichte eines aktuelleren Berichtsjahres zur Verfügung stellt. Der Nutzer hat hierauf jedoch keinen Anspruch. Das gegenwärtig verwendete Berichtsjahr teilt Innomeda dem Nutzer an gut sichtbarer Stelle, zum Beispiel auf der Startseite, mit. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass Innomeda die Qualitätsberichte der Krankenhäuser auszugsweise und in Verbindung mit anderen Erkenntnisquellen nutzt und die Darstellung somit keine vollständige Wiedergabe der Qualitätsberichte darstellt. Eine vollständige Darstellung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser ist unter www.g-ba.de verfügbar.

(5) Neben den Daten der Qualitätsberichte werden auf den Webseiten von Innomeda auch Inhalte weiterer Dritter veröffentlicht (zum Beispiel von Ärzten oder Kliniken). Gemäß den §§ 8 bis 10 TMG (Telemediengesetz) ist Innomeda weder dazu verpflichtet noch dazu in der Lage, die Rechtmäßigkeit der Inhalte Dritter umfassend zu prüfen oder zu überwachen oder nach auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisende Umständen zu forschen. Innomeda macht sich Inhalte Dritter nicht zu eigen und ist für sie nicht verantwortlich. Absatz (3) gilt entsprechend. Bei den Dritten handelt es sich nicht um Erfüllungsgehilfen von Innomeda.

(6) Mit der Aufnahme beziehungsweise Veröffentlichung von Inhalten Dritter ist keine Empfehlung oder Garantie seitens Innomedas verbunden. Gleiches gilt für Interaktions- oder Kontaktmöglichkeiten, mit denen der Nutzer über die Webseiten von Innomeda in Verbindung treten kann.

(7) Innomeda hat keinen Einfluss auf Gestaltung oder Inhalte fremder Internetangebote, auf die von eigenen Webseiten verlinkt wird und ist weder zu deren regelmäßiger Kontrolle verpflichtet noch dazu in der Lage. Innomeda übernimmt somit keine Verantwortung für Verlinkungen von eigenen zu fremden Webseiten. Innomeda macht sich Inhalte verlinkter fremder Seiten auch nicht zu eigen. Die Verantwortlichkeit für diese Inhalte liegt allein bei den entsprechenden Anbietern der fremden Webseiten. Für die Inhalte verlinkter fremder Webseiten ist jegliche Haftung oder Gewährleistung seitens Innomeda ausgeschlossen.

5. Datenschutz

Innomeda beachtet die geltenden Regelungen zum Datenschutzrecht und behandelt die Daten der Nutzer streng vertraulich. Es gilt die Datenschutzerklärung von Innomeda, auf die unter https://klinikradar.de/datenschutz/ hingewiesen wird.

6. Haftung

(1) Innomeda haftet für Schäden des Nutzers, die Innomeda, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, die entstanden sind durch die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Innomeda, sowie in Fällen der Produkthaftung bei ausdrücklicher Übernahme einer Garantie oder arglistiger Täuschung und/oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

(2) Im Übrigen sowie im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Innomeda der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. In diesem Fall ist die Haftung zusätzlich auf höchstens 5.000,– Euro beziehungsweise bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens 2.000,– Euro begrenzt. Weiterhin besteht in diesen Fällen keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

(3) Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Pflichten sowie in allen anderen als den in Absätzen (1) bis (2) genannten Fällen ist die Haftung von Innomeda – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(4) Soweit die Haftung von Innomeda ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Innomeda.

7. Sonstige Bestimmungen

(1) Inhalte, insbesondere Texte, Grafiken und Bilder, die auf von Innomeda betriebenen Webseiten veröffentlicht sind, sowie Dienste und Datenbanken von Innomeda unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Vervielfältigung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig.

(2) Innomeda behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB für Nutzer jederzeit und ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen zu ändern.

(3) Innomeda behält sich ebenso vor, seine Angebote und Dienste, als Ganzes oder in Teilen jederzeit und ohne Ankündigung zu ändern, zu erweitern und sowohl vorübergehend als auch endgültig einzustellen.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Gerichtsstand ist München.

8. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Für etwaige Regelungslücken gilt entsprechendes.